Ïðî÷åòåí: 11232 Êîìåíòàðè: 1 Ãëàñîâå:
Ïîñëåäíà ïðîìÿíà: 08.06.2012 13:47
Aladshow
Die Doppelmoral der WeltwirtschaftseliteIn den letzten Jahren ist eine grundlegende Veränderung der Mittel festzustellen, mit denen die Herren der Welt und der Wirtschaft ihre Ziele zu verwirklichen suchen. Neben der militärischen Macht werden immer öfter auch pseudodemokratische Mittel eingesetzt, die sich auf massive Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in Verbindung mit ökonomischer Erpressung ganzer Staaten und finanzieller Vorteilsgewährung für die dort herrschenden Eliten stützen. Die Verbreiter dieser neuen Strategie sind die bei der Meinungsbildung fast allmächtigen korporativen Medien im engen Zusammenwirken mit den Institutionen der Weltwirtschaft – dem G-7 Club der führenden Wirtschaftsnationen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank (WB) und der Welthandelsorganisation (WHO). Die wirklichen Ziele, die diese Organisationen verfolgen, werden meistens hinter wohlklingenden Phrasen und verleitenden Versprechungen versteckt (gleiche Chancen für alle, Fortschritt durch Handel, aufholende Entwicklung, etc.). Von besonderer Bedeutung für das Schicksal der ganzen Welt ist das seit ca. 15 Jahre zügig vorangetriebene Projekt einer neuen Weltwirtschaftsordnung, deren zentrales Ziel die Forderung zur Öffnung der nationalen Märkte für den freien Transfer von Waren und Kapital darstellt. Dabei wird sogar für den politisch und ökonomisch unerfahrenen Beobachter leicht ersichtlich, dass diese Idee eigentlich nichts anderes darstellt, als die uneingeschränkte Kapital- und Marktexpansion der hochentwickelten Industrieländer auf globaler Ebene. Dieses eigennützige Ziel hätte aber so direkt formuliert von dem Rest der internationalen Staatengemeinschaft keine Chance gehabt, akzeptiert zu werden. Daher haben sich die Verfechter dieses Plans große Mühe gemacht, das als eine Art neues globales Wirtschaftsprojekt darzustellen, bei dem jeder Teilnehmer seine nationalen Interessen verfolgen könne. Die ständig in den Medien wiederholten Hauptargumente der Befürworter sind die angeblich gleichen Chancen für alle Konkurrenten auf einem völlig liberalisierten und deregulierten Weltmarkt und die in den Staaten der Dritten Welt immer wieder geweckten Hoffnungen, dass in der Marktöffnung ihre einzige reelle Möglichkeit einer aufholenden Entwicklung besteht. Leider handelt es sich in beiden Fällen lediglich um wohlklingende Aussagen, die so dargestellt zum Teil völlig falsch sind, bzw. nicht in ausreichendem Maße realisiert werden können. Die hochgelobte gleiche Chance ist an sich tatsächlich ein gerechtes Prinzip, das aber nur dann wirklich Sinn macht, wenn es sich um die Konkurrenz auf dem Markt zwischen annähernd gleichstarken Kontrahenten handelt. Ansonsten bedeutet die freie Konkurrenz nichts anderes als der absolut sichere Untergang des erheblich Schwächeren und den weiteren Ausbau der marktdominierenden Stellung des Stärkeren. Damit vergleichbar ist auch das Verhältnis zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern auf der internationalen Bühne, auf der heftige Konkurrenz- und Interessenkämpfe ausgefochten werden. Bei solchen knallharten Wettbewerbschlachten lässt man keine Barmherzigkeit oder Gerechtigkeit walten; niemanden wird irgendetwas geschenkt. Für Märkte, Rohstoffe und Einflusssphären sind im letzten Jahrhundert zwei verheerende Weltkriege geführt worden. Daher sind die Aussagen bezüglich der gleichen Chancen aller Konkurrenten nicht anders zu bewerten, als heuchlerische Demagogie. Das Letzte was die weniger entwickelten Länder wirklich gebrauchen können, ist die Gewährung sog. „gleicher“ Chancen in einem Wettbewerbskampf um Marktanteile mit den übermächtigen Konkurrenten aus den Industriestaaten. Einen solchen Verdrängungswettbewerb ist die Dritte Welt gar nicht in der Lage zu führen, geschweige den zu gewinnen. Ein weiterer Mythos, der den Ländern des Südens immer wieder eingeredet wird, ist dass sie unter den Voraussetzungen der neuen Weltwirtschaftsordnung angeblich leichteren Zugang zu den reichen Märkten des Westens bekommen würden, um dort das für ihre weitere Entwicklung notwendige Kapital zu akkumulieren. Diese Beteuerung stellt auch eine vorsätzliche Irreführung, die so in der Realität aufgrund mehrerer Gegebenheiten unausführbar ist. Diesbezüglich ist zunächst darauf zu verweisen, dass die westlichen Märkte bereits mit hochwertigen Waren aus eigener Produktion mehr als übersättigt sind, reale Importchancen gibt es nur für Nischenprodukte. Die Entwicklungsländer ihrerseits sind aufgrund des permanenten Kapitalmangels und der damit verbundenen ständigen technologischen Rückständigkeit gegenüber dem Norden nicht in der Lage hochwertige Industrieerzeugnisse einer als besonders anspruchsvoll geltenden Westklientel anzubieten, die es ihnen erlauben würden dort gefestigte und dauerhafte Marktpositionen aufzubauen. Die extrem niedrigen Preise zu denen Entwicklungsländer gezwungen sind auf diesen Märkten zu exportieren gelten seit langem nicht mehr als der entscheidende Konkurrenzvorteilsfaktor, um so mehr, da ihre Produkte den sehr hohen Qualitätserfordernissen auf den Westmärkten nicht entsprechen können. Und damit schließt sich der unausweichliche Teufelskreis für die Staaten des Südens – aufgrund der geringen Einnahmen für ihre nicht hochwertigen industriellen Erzeugnisse, die nicht selten gerade nur die Herstellungskosten decken, kann kein nationaler Kapitalüberschuss erwirtschaftet werden, der für die Modernisierung und dem weiteren Aufbau der Industrie und der Infrastruktur in der Dritten Welt dringend notwendig ist. Diese Länder werden auch nach ihrer Marktöffnung das bleiben, was sie immer waren - billige Werksbänke für niedrigtechnologische Produktion mit geringer Wertschöpfung und weiterhin in erster Linie Rohstofflieferanten für die Wirtschaft des Nord-Westens. Die von den Industrieländern so lautstark geforderte Marktöffnung birgt aber auch eine direkte große Gefahr für die Länder des Südens. Ihre Öffnung für den ungehinderten Warenimport aus dem Westen wird ihre inländischen Produzenten einer nie da gewesenen Konkurrenz aussetzen, welche die meisten von ihnen nicht überleben werden. Somit würden auch die Ansätze einer eigenständigen Industrialisierung in diesen Staaten zunichte gemacht. Geschichtlich nachweisbar ist die Tatsache, dass der Schlüssel zur erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung gerade nicht im Freihandel lag, sondern im Schutz der zu entwickelnden Industrie vor der Konkurrenz von außen durch Importverbote oder durch hohe Zölle. Ein gesunder Protektionismus ist in der Vergangenheit immer die Garantie für den Erfolg eines Landes gewesen. Sogar die heutigen Industriestaaten haben sich des Protektionismus besonders großzügig bedient, als sie die Grundsteine ihrer jetzt so mächtigen Wirtschaft legten. Großbritannien und die USA, die heute die stärksten Befürworter von Marktöffnungen sind, waren jeweils bis zur Mitte des 19 bzw. des 20. Jahrhunderts ausgewiesene Hochzollländer, solange sie selbst nicht marktdominante Stellung erlangt haben (mit Zollsätzen von bis zu 48 %!). Daher sind die „gutgemeinten“ Ratschläge an die Dritte Welt zur Öffnung ihrer Märkte als zutiefst unmoralisch und verlogen zu werten, um so mehr, da es den neoliberalen Propagandisten völlig klar ist, dass der von ihnen gepriesene Freihandel nichts anderes bedeuten wird, als ein einseitiger Warenfluss von den Industrieländern Richtung Dritte Welt, der seinerseits einen gesteigerten Ausfluss von Gewinnkapital in umgekehrter Richtung verursachen wird. Eine solche Entwicklung aber, wäre vom Vorteil nur für die reichen Industrieländer. Diese Einwendungen schöpfen bei weitem nicht die ganze Unredlichkeit der Versprechen über die sog. aufholende Industrialisierung aus. Eine solche Entwicklung ist auch aufgrund von zwei weiteren Umständen unmöglich - global fehlen die ökologischen und ökonomischen Ressourcen für die Verwirklichung. Die Natur besitzt lediglich eingeschränkte Möglichkeiten sich von durch Menschen verursachte Verschmutzungen zu erholen. Dabei ist es jetzt schon soweit, dass diese regenerativen, ökologische Kapazitäten bis zu ihrer äußersten Grenze ausgelastet sind, und das zum größten Teil von der Industrie und vom Lebensstandart der reichen Nationen des Westens. Seit Jahren warnen Wissenschaftler davor, dass, wenn diese sich nicht selbst einschränken, das Ökosystem der Erde kollabieren könnte, mit fatalen Folgen für die ganze Menschheit. Die Verantwortlichen kennen diese Gefahren, aber sie ignorieren sie. So z.B. sind die Vereinigten Staaten der größte Luftverschmutzer weltweit, trotzdem verweigern sie sich der Annahme des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung von Emissionen, indem sie auf die Priorität ihrer nationalen Interessen verweisen und erhöhen sogar stättig die Umweltverschmutzung. Es ist offensichtlich, dass bei der Überbelastung des ökologischen Gleichgewichtes der Erde, diese keine weitere intensive Industrialisierung vertragen kann. Dieses versprechen jedoch die Initiatoren der Neuen Weltwirtschaftsordnung großzügig den Entwicklungsländern. Damit sich der Lebensstandart aller Bewohner der Erde dem des durchschnittlichen Nordamerikaners oder Westeuropäers auch nur vergleichsweise annähert, wäre es notwendig, dass sich die Produktion in der Dritten Welt um mehrere 100 % erhöht und dort tausende Kernkraftwerke gebaut werden. So etwas ist nicht zu bewerkstelligen, es fehlen auch die Rohstoffe dafür. Trotzdem wiederholen die Weltwirtschaftsführer den Dritte-Welt-Ländern gegenüber die illusorische Suggestion von der aufholenden Entwicklung, die erreicht werden könnte, wenn sie ihre Märkte für die Industriestaaten öffnen und mehr Handel mit diesen betreiben. Deutlich wurde das bei der deswegen gescheiterten WHO-Verhandlungsrunde in Cancun vom Herbst 2003. Die Welthegemonen versuchen auf perfide Art und Weise die aus ökologischer Sicht unzulässige Entwicklung des Restes der Welt zu verhindern, um dadurch die knappen Ökoressourcen und Rohstoffe für ihre Ökonomien und für den hohen Lebensstandart ihrer Gesellschaften weiterhin vorzubehalten (z.Z. verbrauchen die in den Industriestaaten lebenden ca. 15 % der Weltbevölkerung über 80 % aller Weltressourcen!). Der unbegrenzte Egoismus der ehemaligen Kolonial- und gegenwärtigen Industrieimperien bei der Verteilung der Ressourcen der Erde ist bis heute unverändert geblieben. Da es auf unserer Erde nicht für alle Platz unter der Sonne gibt, nimmt dieses Recht die sog. „Goldene“-Milliarde für sich voll in Anspruch, notfalls auch mit Gewalt. Den übrigen mehr als 5 Milliarden wird lediglich das Recht und die Freiheit zuerkannt in den verbleibenden Nischen der Weltwirtschaft entweder irgendwie marginalisiert zu vegetieren, oder aber sogar an Hunger und Krankheiten zu sterben. Die meisten von ihnen sind weder für die Produktion, noch für den Konsum für die Weltkonzerne von Interesse. Sie sind einfach überflüssige Menschen, welche die Welt nur übervölkern, für die es sowieso keinen Platz, unzureichende medizinische Versorgung, kaum Arbeit und kein menschenwürdiges Auskommen gibt. Diese Philosophie stellt eigentlich nichts Neues in der Geschichte dar. Man kann sie als eine Art neuer ökonomischer Rassismus bezeichnen, vorgesetzt von den Weltherren als Neue Weltwirtschaftsordnung, großzügig garniert mit wohlklingenden und beruhigenden Phrasen wie gleiche Chancen, Wohlstand durch Handel, Entwicklungsmöglichkeiten, Wachstum, etc. Eine nachhaltige globale Industrialisierung ist außer aufgrund der ökologischen Erwägungen auch aus ökonomischen Gründen nicht möglich. Die kapitalistische Wirtschaft arbeitet im allgemeinen nicht, um die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern benutzt eher diese, um die Realisierung maximaler Gewinne zu verwirklichen. Die Möglichkeiten dazu werden aber von den Gegebenheiten der Märkte eingeschränkt, d.h. dass entsprechende Bedürfnisse geweckt und ausreichend Geldmittel vorhanden sein müssen. Seit Jahren befindet sich jedoch auch die Wirtschaft der führenden Industrienationen in Stagnation. Es wird nicht mit voller Auslastung der vorhandenen Kapazitäten sowohl der Maschinenparks als auch des Herstellungsfaktors Mensch produziert. Die westlichen Märkte und Konsumenten sind schon übersättigt mit Waren, als Folge sinkt dort auch die Nachfrage nach neuen industriellen Gütern. Im Gegensatz dazu sind die Märkte der armen Länder zwar nicht gesättigt, ihnen fehlen aber die zahlungsfähigen Konsumenten. Außerdem werden in vielen Dritte-Welt-Ländern die Binnenmärkte immer noch durch hohe Zölle vor Einfuhren geschützt. Das verteuert zusätzlich die Importe und macht diese auch schwer absetzbar. Zudem sind die Wirtschaftsprognosen für die Entwicklung in der Zukunft auch nicht besonders optimistisch. Experten haben bereits die Meinung geäußert, dass schon bei dem heutigen technologischen Stand lediglich 20 % der Weltbevölkerung ausreichen, um alle Waren, die heute nachgefragt werden, zu produzieren. In Zukunft soll dieser Anteil der „Benötigten“ dank fortschreitender Technologisierung sogar noch weiter fallen. Diese Feststellung bedeutet aber nichts anderes, als dass die Arbeit global immer mehr zu einem defizitäreren Gut wird, und dass diese sogar nur für einen Teil der im „goldenen“ Westen lebenden vorhanden sein wird. Für die restlichen Milliarden Menschen wird es kaum Arbeit geben, ihre Verdienstmöglichkeiten werden damit weiter sinken. Sie werden zur Klasse der vielen überflüssigen Menschen weltweit. Die Ökonomie zeigt sich gleichgültig gegenüber dem Schicksal dieser unnötigen Menschen. Das einzige, was die Herren der globalen Wirtschaft interessiert, ist die Tatsache, dass die Welt keine zusätzliche Industrialisierung braucht, dass sie nicht einmal alle vorhandenen Kapazitäten der Industrieländer benötigt. Das bedeutet aber, dass sich die Stagnation verfestigen und auch die Arbeitslosigkeit unausweichlich weiter steigen wird. Der einzige Ausweg aus dieser für den Club der reichen Länder katastrophalen Situation stellt eine Marktexpansion um jeden Preis in die einzige noch verbleibende Richtung dar – in die Dritte Welt. Ihre aufholende Entwicklung ist dabei unerwünscht und somit auch unzulässig. Das tatsächliche Schicksal das diesen Staaten zuerkannt wird, ist das eines zusätzlichen ungeschützten Absatzmarktes, eines Rohstofflieferanten und in eingeschränktem Maß einer billigen Produktionsstätte für die Industrienationen. Diese Länder werden somit zu einem neokolonialen Dasein gezwungen. Der Nordwesten kann sich nicht noch einmal den Fehler erlauben und das Entstehen neuer Konkurrenten zulassen; dafür sind die Erinnerungen an dem Aufstieg Japans im letzten Jahrhundert zum zweitgrößten Industriegiganten immer noch zu präsent. Um so mehr, da am fernöstlichen Horizont die neuen Industrieriesen China und Indien immer stärker werden, und sie mit ihren Billigproduktionskapazitäten die Weltwirtschaftshierarchie umzustoßen drohen. Eine weitere Entwicklung in dieser Richtung würde das Ende der westlichen Industriehegemonie bedeuten, was auf gar keinen Fall gewünscht ist. Aus diesem Grund wurde die neue Weltwirtschaftsordnung mit ihrer Doppelmoral ins Leben gerufen. Die wirklich wahren Ziele ihrer neoliberalen Autoren, bereinigt von der wohlklingenden demagogischen Propaganda, können in einigen wenigen Punkten zusammengefasst werden:
- Die Zusicherungen für eine beschleunigte industrielle Entwicklung, die immer wieder der Dritten Welt gemachten werden, sind sowohl aus ökologischen, als auch aus ökonomischen Gründen einfach nicht erfüllbar. Das, was die führenden Industrieländer in den Staaten des Südens lediglich bereit sind zu machen, wäre die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur beschleunigten Erschließung des jeweiligen Marktes, Förderung der exportorientierten, exotischen Landwirtschaft, Investitionen in die für den Norden lebensnotwendige Rohstoffgewinnung und in niedrigtechnologische Produktionen auf Grundlage der besonders billigen Rohstoffe und Arbeitskräfte vor Ort.
- Die Probleme, welche bei der Durchdringung der Märkte der Dritten Welt entstehen, können durch die wirtschaftspolitischen Mechanismen der neuen Weltwirtschaftsordnung effektiv beseitigt werden. Die geforderten Zollbefreiungen für Importe werden diese erheblich verbilligen und somit zur Konkurrenz für die lokalen Produzenten machen; dadurch werden die schwächeren inländischen Hersteller langsam vom Markt gedrängt. Konkurrenzfähige lokale Unternehmen werden von ausländischen Investoren günstig aufgekauft und werden in der Zukunft unter ihrer Kontrolle und auf ihre Rechnung arbeiten. Die dabei gemachten Gewinne sollen ihrerseits ungehindert in den Norden transferiert werden können.
- Das Fehlen einer breiten Schicht zahlungsfähiger Konsumenten für Importwaren in den Entwicklungsländern soll durch eine starke soziale Differenzierung der dortigen Gesellschaften kompensiert werden. Dabei soll eine dünne Schicht von ca. 2 bis zu 10 % der örtlichen politischen und wirtschaftlichen Eliten die knappen nationalen Reichtümer auf Kosten der zusätzlichen katastrophalen Verarmung der übrigen Bevölkerungsmehrheit in ihren Händen konzentrieren. Diese werden dann über die notwendigen Mittel zum Konsumieren der teueren Importprodukte verfügen.
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DIE BEZIEHUNGEN BULGARIENS ZUR NATO*
I. GEOPOLITISCHE LAGE UND POLITISCHE INTERESSEN BULGARIENS
Heute sind insgesamt 28 Staaten Mitglieder der Nordatlantikpaktes. Bulgarien wurde im Frühjahr 2004 aufgenommen. Der Nutzen und die Verpflichtungen, die sich daraus ergeben sind doppelter Natur: einerseits entstehen diese aus den strategischen Zielen des Paktes und andererseits - aus den zwischenstaatlichen Beziehungen Bulgariens zu seinen Nachbarn.
Was ist kennzeichnend für das Verhältnis Bulgariens zur NATO aufgrund dieser zwei Aspekte?
Für die NATO ist die Balkanregion immer ein wichtiger Teil ihrer strategisch-operativen Zone gewesen. Bulgarien nimmt den südöstlichen Teil der Region ein und erfüllt somit eine doppelte Rolle: einmal, als Landesgrenze und Tor zu Kleinasien für die EU. Für die NATO ist es die Meeresgrenze zu Russland und zur Kaukasusregion. Verglichen mit seinen Nachbarn besitzt Bulgarien alle Vorteile und Nachteile der Balkanhalbinsel. Es hat keinen freien Zugang zum Mittelmeer. Zu Lande wird es von einem international wichtigem Weg durchquert - die Diagonale von Mitteleuropa über der Türkei bis nach Indien. In Projektphase ist die Verbindung Russland - Griechenland und der sog. Transportkorridor Nr.8 von Albanien über Kjustendil nach Burgas.
Wenn wir ohne überflüssigen Patriotismus die Einstellung der Europäer zu den einzelnen Ländern der Region einschätzen, muss man zugeben, dass Griechenland mit seinem Kulturerbe und der Inselstruktur attraktiver ist, Rumänien größer und die Türkei militärisch wichtiger und stärker ist.
Aus regionaler Sicht sind die Beziehungen Bulgariens zu seinen Nachbarn historisch negativ belastet. Mit Serbien gibt es jahrhundert alte Probleme, für die Griechen sind wir Barbaren, für die Mazedonier - "Tataren", für die Rumänen - ein Volk, das nicht regiert werden kann. Die besten Beziehungen zu uns als Volk (aber nicht als Staat) haben überraschenderweise die Türken. Die Türkei hat aber ihre Vergangenheit als Imperium immer noch nicht vergessen, welche 500 Jahre lang über die Region geherrscht hat.
Alle Nachbarn haben von Bulgarien Territorien abgetrennt und dem verdanken wir den populären Aphorismus, dass wir in allen Richtungen mit uns selbst grenzen. Alle unsere Versuche diese historische Zeit zu vergessen und unseren Nationalstolz durch die Erinnerung an unserer einzigartigen Geschichte zu wecken, stoßen auf die europäische Konzeption über die "neue Zivilisationsidentität" Europas, wonach alle Grenzen und nationale Streitigkeiten auf dem alten Kontinent mit der Bildung der Europäischen Union wegfallen werden und die angehäuften Probleme automatisch ihre Lösung in der Vereinigung aller Völker in eine einheitliche europäische Nation der Völkervielfalt finden werden.
Von ausschlaggebender Bedeutung für die Beziehungen Europas zu Bulgarien ist das Verhältnis "Europa - Russland", sowie der Umstand, dass seit unserer Befreiung vom türkischen Joch 1878 durch die Russen und seit den Jahren des Kalten Krieges Bulgarien immer als das am meisten prorussisch orientierte Land gilt. Andererseits aber ist Russland für die Europäer kein wirklich europäisches Land. Es hat immer im Wege ihres "Drangs nach Osten" gestanden. Die zwei großen Überfälle der Franzosen und der Deutschen auf Russland und der Kalte Krieg danach zeugen davon.
Für den schlechten Ruf der Balkanregion als Pulverfass des alten Kontinents trägt aber erheblich die bevormundende imperiale Politik der europäischen Großmächte zu dieser Region bei. Die europäischen Kolonialmächte und Imperien haben mehr Konflikte als gelöste Probleme in dem Hinterhof Europas hinterlassen. Es genügt nur an dem Berliner Kongress zu erinnern, der nach der Befreiung Bulgariens von den Türken 1878 in Berlin stattfand und den Friedensvertrag von San Stefano außer Kraft setzte. Bulgariens Bevölkerung wurde von den Teilnehmern des Kongresses in drei Teile zerstückelt und 2/3 des befreiten Territoriums wurde den Türken wieder zurückgegeben, nur um Russland um einen starken Verbündeten auf dem Balkan zu bringen. Einen Grossteil der gegenwärtigen Zwistigkeiten in der Region (und nicht nur da) verdankt die Menschheit dieser bevormundenden Großmächtepolitik von Europa. Den berüchtigten Pulverfass haben eigentlich die europäischen Kolonialimperien mit Sprengstoff gefüllt und uns Balkanesen als Zankapfel hinterlassen. Und heute lesen sie uns die Leviten dafür.
Unsere Geschichte zeugt von vielen erniedrigenden Niederlagen, die das mittelalterliche bulgarische Heer den europäischen Kreuzzugsrittern bei ihrem Marsch nach Konstantinopel zugefügt und ihre Anführer, die Grafen De Njeu und Balduin von Flandern ermordet hat. Die Engländer werden uns nie die schmachvolle Niederlage ihrer Truppen an der Front bei Doyran im Ersten Weltkrieg verzeihen. Diese Niederlagen haben sich offensichtlich fest in ihrer geschichtlichen Erinnerung eingeprägt und sind nicht leicht zu vergessen. Dadurch erklärt sich die äußerst feindseilige Gesinnung von Winston Churchill uns gegenüber. Er nennt uns "die Pferdediebe jenseits der Donau" und spricht verächtlich davon, dass "der Orient für ihn dort anfängt, wo das Getränk Bosa getrunken wird und wo die Toiletten stinken". Er mag in gewisser Hinsicht auch Recht haben, aber in jeder Herde gibt es eben schwarze Schafe. Über die Engländer kann man ebenso nicht nur in Superlative reden. Wahrscheinlich verdanken wir seinen Ressentiments aus der Geschichte den Befehl für die schweren Luftangriffe auf Sofia im Zweiten Weltkrieg, obwohl sie eine militärisch bedeutungslose Stadt gewesen war. Und nur der persönlichen Fürsprache von Stalin vor Churchill auf Bestehen von Georgi Dimitrov hat unsere Hauptstadt vor der totalen Zerstörung gerettet.
Wegen dieser Anhäufung von unglücklichen geschichtlichen Umständen haben die EU und die NATO mit schlecht verborgener Unlust uns in ihre Strukturen als nicht besonders erwünschter Partner aufgenommen und das auch nur wegen des strategischen Nutzens von unserer geografischen Lage für den südöstlichen Flügel der NATO am Eingang zu Kleinasien.
Alle diese Einzelheiten geben uns nicht Grund auf bedeutende Unterstützung und Verständnis seitens Europas und NATO in Bedrängnisfällen zu hoffen. So z.B. wurde uns während des kalten Winters der Gaskrise zwischen Russland und Ukraine nicht erlaubt die ausgeschalteten Reaktoren 3 und 4 im Atomkraftwerk "Koslodui" in Betrieb zu setzen, obwohl internationale Experten nach peinlicher Überprüfung ihren einwandfreien technischen Zustand festgestellt haben. In dieser schwierigen Zeit müssten wir uns nur mit gutmütigen Ratschlägen aus Europa abfinden, wie man Energieeffektivität erreichen kann, wie wichtig für uns ist die Energieabhängigkeit von Russland zu mindern und die Gaslieferungen zu diversifizieren.
Diese Unsicherheit unseres Landes stellt sehr schroff die Frage um die professionelle Fähigkeit und patriotische Tauglichkeit unserer Politiker das Land bei den komplizierten Umständen einer von permanenten Krisen erschütterten Welt zu regieren. Und besonders weil wir, ohne Zweifel, nie unsere nationalen Ziele in Einvernehmen und mit der Unterstützung unserer Nachbarn erreichen können. Noch mehr, wenn wir etwas überhaupt zuwege bringen, kann es nur trotz ihnen und gegen ihre Interessen zustande gebracht werden. Das heißt nicht, dass unbedingt Kriege geführt werden sollten. Aber wir müssen immer bereit sein Beschuldigungen, Verleumdungen und feige Schläge hinzunehmen, so wie es bis jetzt gewesen ist, obwohl wir es nicht gerne zugeben. Wenn wir uns nicht von den Komplexen gegenüber den entwickelten europäischen Ländern befreien können, wenn wir nicht von den anderen neuen Mitgliedsstaaten der EU ein Beispiel nehmen und nicht fest und unzweideutig erklären - wir sind Bulgaren und welche genau unsere Interessen sind, werden wir nie etwas erreichen.
Die gegenwärtige, apokalyptische Finanz- und Wirtschaftskrise wird nicht bald zu Ende gehen, sie wird, höchstwahrscheinlich, noch Jahre andauern. Ein jeder der großen, globalen Spieler wird sich retten, wie er kann und das wird auf Rechnung der armen und kleinen Länder sein, wie wir es sind. Der Welthegemon, die USA, haben Schulden, die schon ihr Bruttonationalprodukt übertreffen. Das heißt, dass die Vereinigten Staaten mehr verbrauchen, als sie produzieren und die Rechnung dafür wird von der übrigen Welt bezahlt. Die ganze Menschheit wird durch das Drucken von Petrodollars ausgebeutet - die amerikanische Währung ist eine internationale Währung ohne jegliche Deckung, weder mit Gold, noch durch US-Waren. Diese nennen wir es Geldfälscherei kann nicht ewig währen. Durch die hemmungslose Dollaremission wegen des Geldmangels durch die Krise, ist es zu einer globalen Inflation des Petrodollars gekommen, wobei seine echte Deckung, das Erdöl, enorm teuer wurde. Der Prozess läuft weiter und wirkt sich katastrophal auf die ganze Weltwirtschaft aus. Besonders betroffen sind die armen und die Entwicklungsländer. Wenn der Dollar als internationale Währung ausfällt, wird sich die Inflation auf die Binnenmarkt der USA übertragen und ihre Wirtschaft ruinieren. Der einzig mögliche Ausweg aus dieser Situation ist die Einschränkung des amerikanischen Verbrauchs oder die Ankurbellung der US-Wirtschaft durch einen großen Krieg. So ähnlich sieht die Entwicklungsperspektiven auch der prominente Wissenschaftler Wladimir Mironov, Direktor des Internationalen Zentrums für Hochschulbildung: "Wenn die Handvoll superreicher Länder auf der Erde die Absicht haben, diese Weltordnung zu bewahren, wobei die Gewinne der 353 reichsten Leute der Welt dem Einkommen von 2,3 Milliarden Menschen der Dritten Welt gleich sind, wird ein Dritter Weltkrieg unvermeidbar sein. Die Menschheit kann diese ungerechte Ordnung nicht ertragen und wird sie ändern“. Keiner wagt die Wahrheit offen auszusprechen, dass es unmöglich ist, dass die ganze Menschheit den gleichen Lebensstandart hat, wie die reichsten Völker der Welt. Und eben das ist eine absichtlich verbreitete Illusion. Deswegen ist die Menschheit mit der Schicksalsfrage konfrontiert: "Die Reichen oder wir?" Einen dritten Weg gibt es nicht.
II. HERAUSFORDERUNGEN UND NUTZEN DER MITGLIEDSCHAFT BULGARIENS ZUR NATO
Die gegenwärtigen Beziehungen Bulgariens zur NATO sind das Ergebnis und in Folge des Kalten Krieges. Die Strategie des Westens zu jedem konkreten sozialistischen Land zur Zeit dieser globalen Konfrontation war streng spezifisch und auf der Grundlage konkreter Analysen der CIA aufgebaut. Für die Sowjetunion war das die Variante "Trojanisches Pferd" mit Gorbatschov und Co.; in Polen wurde auf den Katholizismus und die Feindseligkeit gegenüber der Russen gesetzt; in Ungarn wurde mit der liberalen Ordnung des Janosch Kadar-Regimes gerechnet. In Bulgarien wurde alles auf die ethnische Karte der türkischen und moslemischen Minderheit gesetzt, um sie als fünfte Kolonne für die territoriale Bedrohung der Türkei auszunutzen und für die Bestrebungen der moslemischen Staaten an der Spitze mit Saudi Arabien einen Korridor für den Islam nach Europa durch Bulgarien, Mazedonien zum Adriatischen Meer durchzusetzen.
Garanten für unsere territoriale Integrität bis zu Beginn der "Perestroika" waren die Sowjetunion und der Warschauer Vertrag. Deswegen war die Strategie des Westens zur Destabilisierung Bulgariens nicht auf die militärische Einmischung der Türkei orientiert, sonder auf die Entfachung innerer ethnischen Unruhen im Land. Die türkische Aufklärung hatte ihre Tätigkeit in dieser Richtung aktiviert und die türkischen Radio- und Fernsehmedien haben eine betont aggressive Propaganda Kampanie unternommen, gerichtet an ihre Diaspora in unserem Land. Das hat unsere damalige Regierung und Todor Schivkov irregeführt und provoziert eine Umbenennung der Türken im Lande mit bulgarischen Namen, den so genannten Wiedergeburtsprozess zur Konsolidierung der Nation vorzunehmen. Das war ein im Prinzip richtiger Schritt, ausgeführt jedoch im falschen Moment und nicht mit den richtigen Mitteln, nicht koordiniert mit den Absichten Gorbatschovs zur Durchführung der "Perestroika" in den sozialistischen Ländern. Unter den Umständen eines bis aufs Äußerste von Ronald Reagen und Lady Thatcher verschärften Kalten Krieges, wurde Bulgarien unerwartet wirtschaftlich und militärisch von dem Regime Gorbatschovs fallengelassen. Der sowjetische Militärschirm über Bulgarien war aufgehoben. Bei der sich so ergebenen Situation war unser Land ultimativ gezwungen, abgesehen von der politischen Farbe der in den darauf folgenden Jahren regierenden Parteien die notwendigen Maßnahmen zu treffen um das Land und das Volk vor einer Aggression von Außen zu schützen. Das ganze wurde noch mehr akuter, als Bulgarien unter dem Druck des Westens gezwungen war seine Streitkräfte bis auf 40 000 Mann zu reduzieren, alle seine Mittelstreckenraketen zu vernichten, einschneidend die Zahl der Panzer und Kampfflugzeuge zu reduzieren usw. In der selben Zeit haben seine Nachbarn ihr militärisches Potenzial erhalten, sogar erweitert. Nur die Landstreitkräfte der Türkei mit ihren 600 000 Mann übertreffen die bulgarischen um mehr als das 10-fache. Griechenland besitzt ebenso eine starke Armee mit über 120 000 Mann.
Und hier kommen wir zu der Frage: was sollte Bulgarien in dieser verwirrten Situation vornehmen? Offensichtlich hatten wir keine Möglichkeiten selbstständige Entscheidungen zu treffen. Die einzige Chance für Bulgarien war offensichtlich Unterkunft bei einem neuen Schirmherren zu finden, der uns ehrlich beschützen wird. Von den zwei bis 1989 existierenden Alternativen - die UdSSR und Westeuropa, ist die ehemals starke Sowjetunion ausgefallen. So blieb für Bulgarien als einzige Möglichkeit die Anbindung an die westliche Allianz.
In diesem kritischen Moment globaler Veränderungen nach dem Zerfall der UdSSR, des Warschauer Vertrages und der östlichen Wirtschaftsgemeinschaft RGW hat sich der Marktraum für die EWG enorm vergrößert und die schon damals drohende Krisengefahr um fast 20 Jahre verlegt. In der darauf folgenden Periode von Wirtschaftsaufschwung hat sich die EWG 1992 vergrößert und in die EU umgewandelt; die NATO hat neue Mitglieder aus den ehemals sozialistischen Ländern aufgenommen. Die Allianz hat langsam auch ihre militärische Doktrin von reinen Verteidigung Westeuropas auf unbegrenzte Kriegsoperationen in aller Welt geändert. Wegen des sich so erweiterten geostrategischen Engagements war jetzt die NATO bereit auch Bulgarien aufzunehmen. Aber der Pakt hat das mit der Aufgabe für unser Land verbunden den Zugang Europas zu Kleinasien zu bewachen und die europäische Zitadelle von dem Andrang von Immigranten aus den arabischen Ländern und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu schützen, den Drogentransfer aus Afghanistan zu kontrollieren, das Eindringen von moslemischen Terroristen zu unterbinden und vorgelagerter Posten der weit nach Osten verlegten militärisch-strategischen Linie gegenüber Russland zu sein.
Die Probleme Bulgariens, die aus der Mitgliedschaft in der NATO entstanden sind, beruhen auf die mehr oder weniger verdeckte antirussische Orientierung der Allianz, ein Erbe aus den Jahren des Kalten Krieges, entstanden aus den hegemonialen Ambitionen der Vereinigten Staaten nach exklusiver Kontrolle über die Weltproduktion und -verteilung der wertvollen chemischen Rohstoffe und Energieträger - Erdöl und Erdgas, an denen Russland besonders reich ist. Die Weltwirtschaftskrise und der Aufschwung von China haben diese Ambitionen von Washington etwas abgekühlt, aber er lebt und denkt weiter in den neoimperialen Vorstellungen der vergangenen Jahre. Das vormalige Projekt "Anakonda" für das Umzingeln Russlands mit einem Gürtel feindlicher Staaten und dessen nachfolgende Aufteilung in mehrere Staaten mag verschoben aber nicht aufgehoben sein. Das expansionistische Potenzial der USA, obwohl durch die Krise geschwächt, ist noch nicht ausgeschöpft. Der europäische Teil des Projektes "Anakonda" besteht aus einem Bündnis von Pufferstaaten und erstreckt sich von den baltischen Republiken, über Polen, Ukraine, Rumänien, Bulgarien bis zur Türkei. Nach seinem Verlauf wird auch das amerikanische Antiraketensystem positioniert. In diesem System sind auch die amerikanischen Militärstützpunkte in Bulgarien integriert.
Das alles stellt eine große Herausforderung für Bulgarien als NATO-Mitglied dar. Die richtige Entscheidung für uns ist die weise geopolitische Lehre aus unserer leidgeprüften Geschichte: "Bulgarien kann nicht immer mit Russland sein, aber es darf nie gegen Russland sein!". Wenn unsere Beteiligung an Militärbündnissen im Ersten und im Zweiten Weltkrieg gegen Russland uns zweimal großmütig vergeben wurde, ist es heute nicht sicher, ob es so eine Nachsicht ein drittes Mal geben wird. Die bulgarischen Politiker dürfen nie vergessen, dass Nationalinteressen nicht erfunden werden können; sie können ebenso nicht geändert werden. Sie bestehen objektiv und das höchste, was man mit ihnen machen könnte, ist sie zu missachten. Der Preis dafür in dem Zeitalter der Kernwaffen ist aber enorm hoch und läuft nicht nur auf eine Nationalkatastrophe hinaus, sondern kann sich für Länder wie Bulgarien sehr leicht in eine Überlebensfrage verwandeln. Und wenn die Regierenden dieses Ultimatum unterschätzen, wäre das kein Fehler mehr, sondern ein Verbrechen gegen das eigene Volk. Als Lehre und Warnung in dieser Hinsicht können die Folgen von unserem Anschluss an dem Dreimächtepakt Rom-Berlin-Tokio und die nachfolgende symbolische Kriegserklärung an England und Amerika im März 1941 dienen. Ohne eine einzigen Gewehrschuss auf sie abgefeuert zu haben, hätte uns diese majestätische Dummheit beinahe die Vernichtung von Sofia durch die angloamerikanischen Bombenangriffe und fast eine dritte territoriale Nationalkatastrophe bei der Friedenskonferenz in Paris 1947 gekostet. Das müsste unseren Politikern als bitteres Exampel dienen, obwohl sie davon offensichtlich keine Lehre gezogen haben und uns ohne jeden Nutzen diensteifrig an die Koalition der Willigen im Krieg gegen den Irak angeschlossen haben. Um nationale Sicherheit wird nicht gebettelt, sie wird auch nicht durch lakaienhafte Dienstfertigkeit, diplomatisches Quinkelieren und umwundene Verträge und Dokumente garantiert. Sie wird nur durch gute Waffen, exakte Politik und ehrliche Bündnispartner gewährt.
Mit seinem kleinen Territorium und unbedeutendem Militärpotenzial wird Bulgarien offensichtlich keine entscheidende Stimme in der Allianz haben und wird eher als Versorger von Kanonenfutter für militärische Einsätze in Afghanistan, Libyen, Kosovo, evtl. Iran und Syrien und anderswo auf der Welt und als Käufer von Kriegsausrüstung aus Europa und den USA dienen.
Was haben wir dafür bekommen? Wir haben den Mitgliedstatus der Allianz erhalten, was die anexionistischen Ambitionen der Türkei uns gegenüber einigermaßen abgekühlt und unsere nationale Integrität in Hinsicht auf die Gefahr Opfer eines zypernähnliches Szenariums bei eventuellen ethnischen Unruhen unserer türkischen Minderheit gesichert hat. Mit unserem Vetorecht bei der Abstimmung zur Aufnahme der Türkei in die EU hat Bulgarien sein internationales diplomatisches Gewicht erhöht, wenn die Herrschenden den Mut haben, diesen Trumpf auszuspielen. Alles das wäre unmöglich gewesen, wenn es im Alleingag in der heutigen globalisierten Welt versucht hätte.
Das einzig Nützliche, was Bulgarien heute in der Klemme der komplizierten Ost-West-Beziehungen machen kann, ist für den russischen Vorschlag für die Schaffung eines "Europaeischen Systems für kollektive Sicherheit" anstelle der NATO zu lobbieren, was den Interessen und Sicherheitsansprüche eines jeden europäischen Landes Rechnung trägt. Die diplomatische Sophistik und Überlistung sollen durch ehrliche und offene Politik zur Beachtung der gegenseitigen Interessen aller Länder und Völker ersetzt werden, wenn wir weiter alle auf einem Kontinent und auf einem Planeten leben wollen. Es ist nicht möglich ein Volk oder ein Land zu betrügen oder zu berauben, ohne dass es keine negative Auswirkungen auf die Beziehungen mit ihnen hinterlässt. Das wird auch von der dramatischen Geschichte unseres Landes bestätigt, dadurch erklärt sich die tiefverwurzelte Liebe des Volkes zu Russland, seinem Befreier vom türkischem Joch und die Missgefühle der Menschen gegenüber der Türkei. Dadurch ist auch unser Argwohn gegenüber den großzügigen Versprechen des Westens zu erklären, von dem Bulgarien mehr Negatives als Positives in seiner leidgeprüften Geschichte erfahren hat.
Vertrauen wird schwer gewonnen und leicht verloren. Und eine Gemeinschaft ohne Vertrauen ist unmöglich. Das bulgarische Volk hat beinahe ein halbes Jahrhundert in der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten gelebt; jetzt ist es Mitglied der EU und der NATO. In diesen Jahren sollte es durch die bitteren Lehren der Geschichte weiser geworden sein, sollte in der Lage sein besser zu vergleichen und Vertrauen zu richtigen Freunden und Verbündeten aufzubauen.
* Vortrag auf der Konferenz "Eine ander EU ist notwendig und möglich", Sofia 03.12.2011
