DIE  BEZIEHUNGEN  BULGARIENS  ZUR  NATO

I.  GEOPOLITISCHE  LAGE  UND  POLITISCHE  INTERESSEN  BULGARIENS

Heute sind insgesamt 28 Staaten Mitglieder der Nordatlantikpaktes. Bulgarien wurde im Frьhjahr 2004 aufgenommen. Der Nutzen und die Verpflichtungen, die sich daraus ergeben sind doppelter Natur: einerseits entstehen diese aus den strategischen Zielen des Paktes und andererseits - aus den zwischenstaatlichen Beziehungen Bulgariens zu seinen Nachbarn.

Was ist kennzeichnend fьr das Verhдltnis Bulgariens zur NATO aufgrund dieser zwei Aspekte?

Fьr die NATO ist die Balkanregion immer ein wichtiger Teil ihrer strategisch-operativen Zone gewesen. Bulgarien nimmt den sьdцstlichen Teil der Region ein und erfьllt somit eine doppelte Rolle: einmal, als Landesgrenze und Tor zu Kleinasien fьr die EU. Fьr die NATO ist es die Meeresgrenze zu Russland und zur Kaukasusregion. Verglichen mit seinen Nachbarn besitzt Bulgarien alle Vorteile und Nachteile der Balkanhalbinsel. Es hat keinen freien Zugang zum Mittelmeer. Zu Lande wird es von einem international wichtigem Weg durchquert - die Diagonale von Mitteleuropa ьber der Tьrkei bis nach Indien. In Projektphase ist die Verbindung Russland - Griechenland und der sog. Transportkorridor Nr.8 von Albanien ьber Kjustendil nach Burgas.

Wenn wir ohne ьberflьssigen Patriotismus die Einstellung der Europдer zu den einzelnen Lдndern der Region einschдtzen, muss man zugeben, dass Griechenland mit seinem Kulturerbe und der Inselstruktur attraktiver ist, Rumдnien grцЯer und die Tьrkei militдrisch wichtiger und stдrker ist.

Aus regionaler Sicht sind die Beziehungen Bulgariens zu seinen Nachbarn historisch negativ belastet. Mit Serbien gibt es jahrhundert alte Probleme, fьr die Griechen sind wir Barbaren, fьr die Mazedonier - "Tataren", fьr die Rumдnen - ein Volk, das nicht regiert werden kann. Die besten Beziehungen zu uns als Volk (aber nicht als Staat) haben ьberraschenderweise die Tьrken. Die Tьrkei hat aber ihre Vergangenheit als Imperium immer noch nicht vergessen, welche 500 Jahre lang ьber die Region geherrscht hat.

Alle Nachbarn haben von Bulgarien Territorien abgetrennt und dem verdanken wir den populдren Aphorismus, dass wir in allen Richtungen mit uns selbst grenzen. Alle unsere Versuche diese historische Zeit zu vergessen und unseren Nationalstolz durch die Erinnerung an unserer einzigartigen Geschichte zu wecken, stoЯen auf die europдische Konzeption ьber die "neue Zivilisationsidentitдt" Europas, wonach alle Grenzen und nationale Streitigkeiten auf dem alten Kontinent mit der Bildung der Europдischen Union wegfallen werden und die angehдuften Probleme automatisch ihre Lцsung in der Vereinigung aller Vцlker in eine einheitliche europдische Nation der Vцlkervielfalt finden werden.

Von ausschlaggebender Bedeutung fьr die Beziehungen Europas zu Bulgarien ist das Verhдltnis "Europa - Russland", sowie der Umstand, dass seit unserer Befreiung vom tьrkischen Joch 1878 durch die Russen und seit den Jahren des Kalten Krieges Bulgarien immer als das am meisten prorussisch orientierte Land gilt. Andererseits aber ist Russland fьr die Europдer kein wirklich europдisches Land. Es hat immer im Wege ihres "Drangs nach Osten" gestanden. Die zwei groЯen Ьberfдlle der Franzosen und der Deutschen auf Russland und der Kalte Krieg danach zeugen davon.

Fьr den schlechten Ruf der Balkanregion als Pulverfass des alten Kontinents trдgt aber erheblich die bevormundende imperiale Politik der europдischen GroЯmдchte zu dieser Region bei. Die europдischen Kolonialmдchte und Imperien haben mehr Konflikte als gelцste Probleme in dem Hinterhof Europas hinterlassen. Es genьgt nur an dem Berliner Kongress zu erinnern, der nach der Befreiung Bulgariens von den Tьrken 1878 in Berlin stattfand und den Friedensvertrag von San Stefano auЯer Kraft setzte. Bulgariens Bevцlkerung wurde von den Teilnehmern des Kongresses in drei Teile zerstьckelt und 2/3 des befreiten Territoriums wurde den Tьrken wieder zurьckgegeben, nur um Russland um einen starken Verbьndeten auf dem Balkan zu bringen. Einen Grossteil der gegenwдrtigen Zwistigkeiten in der Region (und nicht nur da) verdankt die Menschheit dieser bevormundenden GroЯmдchtepolitik von Europa. Den berьchtigten Pulverfass haben eigentlich die europдischen Kolonialimperien mit Sprengstoff gefьllt und uns Balkanesen als Zankapfel hinterlassen. Und heute lesen sie uns die Leviten dafьr.

Unsere Geschichte zeugt von vielen erniedrigenden Niederlagen, die das mittelalterliche bulgarische Heer den europдischen Kreuzzugsrittern bei ihrem Marsch nach Konstantinopel zugefьgt und ihre Anfьhrer, die Grafen De Njeu und Balduin von Flandern ermordet hat. Die Englдnder werden uns nie die schmachvolle Niederlage ihrer Truppen an der Front bei Doyran im Ersten Weltkrieg verzeihen. Diese Niederlagen haben sich offensichtlich fest in ihrer geschichtlichen Erinnerung eingeprдgt und sind nicht leicht zu vergessen. Dadurch erklдrt sich die дuЯerst feindseilige Gesinnung von Winston Churchill uns gegenьber. Er nennt uns "die Pferdediebe jenseits der Donau" und spricht verдchtlich davon, dass "der Orient fьr ihn dort anfдngt, wo das Getrдnk Bosa getrunken wird und wo die Toiletten stinken". Er mag in gewisser Hinsicht auch Recht haben, aber in jeder Herde gibt es eben schwarze Schafe. Ьber die Englдnder kann man ebenso nicht nur in Superlative reden. Wahrscheinlich verdanken wir seinen Ressentiments aus der Geschichte den Befehl fьr die schweren Luftangriffe auf Sofia im Zweiten Weltkrieg, obwohl sie eine militдrisch bedeutungslose Stadt gewesen war. Und nur der persцnlichen Fьrsprache von Stalin vor Churchill auf Bestehen von Georgi Dimitrov hat unsere Hauptstadt vor der totalen Zerstцrung gerettet.

Wegen dieser Anhдufung von unglьcklichen geschichtlichen Umstдnden haben die EU und die NATO mit schlecht verborgener Unlust uns in ihre Strukturen als nicht besonders erwьnschter Partner aufgenommen und das auch nur wegen des strategischen Nutzens von unserer geografischen Lage fьr den sьdцstlichen Flьgel der NATO am Eingang zu Kleinasien.

Alle diese Einzelheiten geben uns nicht Grund auf bedeutende Unterstьtzung und Verstдndnis seitens Europas und NATO in Bedrдngnisfдllen zu hoffen. So z.B. wurde uns wдhrend des kalten Winters der Gaskrise zwischen Russland und Ukraine nicht erlaubt die ausgeschalteten Reaktoren 3 und 4 im Atomkraftwerk "Koslodui" in Betrieb zu setzen, obwohl internationale Experten nach peinlicher Ьberprьfung ihren einwandfreien technischen Zustand festgestellt haben. In dieser schwierigen Zeit mьssten wir uns nur mit gutmьtigen Ratschlдgen aus Europa abfinden, wie man Energieeffektivitдt erreichen kann, wie wichtig fьr uns ist die Energieabhдngigkeit von Russland zu mindern und die Gaslieferungen zu diversifizieren.

Diese Unsicherheit unseres Landes stellt sehr schroff die Frage um die professionelle Fдhigkeit und patriotische Tauglichkeit unserer Politiker das Land bei den komplizierten Umstдnden einer von permanenten Krisen erschьtterten Welt zu regieren. Und besonders weil wir, ohne Zweifel, nie unsere nationalen Ziele in Einvernehmen und mit der Unterstьtzung unserer Nachbarn erreichen kцnnen. Noch mehr, wenn wir etwas ьberhaupt zuwege bringen, kann es nur trotz ihnen und gegen ihre Interessen zustande gebracht werden. Das heiЯt nicht, dass unbedingt Kriege gefьhrt werden sollten. Aber wir mьssen immer bereit sein Beschuldigungen, Verleumdungen und feige Schlдge hinzunehmen, so wie es bis jetzt gewesen ist, obwohl wir es nicht gerne zugeben. Wenn wir uns nicht von den Komplexen gegenьber den entwickelten europдischen Lдndern befreien kцnnen, wenn wir nicht von den anderen neuen Mitgliedsstaaten der EU ein Beispiel nehmen und nicht fest und unzweideutig erklдren - wir sind Bulgaren und welche genau unsere Interessen sind, werden wir nie etwas erreichen.

Die gegenwдrtige, apokalyptische Finanz- und Wirtschaftskrise wird nicht bald zu Ende gehen, sie wird, hцchstwahrscheinlich, noch Jahre andauern. Ein jeder der groЯen, globalen Spieler wird sich retten, wie er kann und das wird auf Rechnung der armen und kleinen Lдnder sein, wie wir es sind. Der Welthegemon, die USA, haben Schulden, die schon ihr Bruttonationalprodukt ьbertreffen. Das heiЯt, dass die Vereinigten Staaten mehr verbrauchen, als sie produzieren und die Rechnung dafьr wird von der ьbrigen Welt bezahlt. Die ganze Menschheit wird durch das Drucken von Petrodollars ausgebeutet - die amerikanische Wдhrung ist eine internationale Wдhrung ohne jegliche Deckung, weder mit Gold, noch durch US-Waren. Diese nennen wir es Geldfдlscherei kann nicht ewig wдhren. Durch die hemmungslose Dollaremission wegen des Geldmangels durch die Krise, ist es zu einer globalen Inflation des Petrodollars gekommen, wobei seine echte Deckung, das Erdцl, enorm teuer wurde. Der Prozess lдuft weiter und wirkt sich katastrophal auf die ganze Weltwirtschaft aus. Besonders betroffen sind die armen und die Entwicklungslдnder. Wenn der Dollar als internationale Wдhrung ausfдllt, wird sich die Inflation auf die Binnenmarkt der USA ьbertragen und ihre Wirtschaft ruinieren. Der einzig mцgliche Ausweg aus dieser Situation ist die Einschrдnkung des amerikanischen Verbrauchs oder die Ankurbellung der US-Wirtschaft durch einen groЯen Krieg. So дhnlich sieht die Entwicklungsperspektiven auch der prominente Wissenschaftler Wladimir Mironov, Direktor des Internationalen Zentrums fьr Hochschulbildung: "Wenn die Handvoll superreicher Lдnder auf der Erde die Absicht haben, diese Weltordnung zu bewahren, wobei die Gewinne der 353 reichsten Leute der Welt dem Einkommen von 2,3 Milliarden Menschen der Dritten Welt gleich sind, wird ein Dritter Weltkrieg unvermeidbar sein. Die Menschheit kann diese ungerechte Ordnung nicht ertragen und wird sie дndern“. Keiner wagt die Wahrheit offen auszusprechen, dass es unmцglich ist, dass die ganze Menschheit den gleichen Lebensstandart hat, wie die reichsten Vцlker der Welt. Und eben das ist eine absichtlich verbreitete Illusion. Deswegen ist die Menschheit mit der Schicksalsfrage konfrontiert: "Die Reichen oder wir?" Einen dritten Weg gibt es nicht.

II.  HERAUSFORDERUNGEN  UND  NUTZEN  DER  MITGLIEDSCHAFT  BULGARIENS  ZUR  NATO

Die gegenwдrtigen Beziehungen Bulgariens zur NATO sind das Ergebnis und in Folge des Kalten Krieges. Die Strategie des Westens zu jedem konkreten sozialistischen Land zur Zeit dieser globalen Konfrontation war streng spezifisch und auf der Grundlage konkreter Analysen der CIA aufgebaut. Fьr die Sowjetunion war das die Variante "Trojanisches Pferd" mit Gorbatschov und Co.; in Polen wurde auf den Katholizismus und die Feindseligkeit gegenьber der Russen gesetzt; in Ungarn wurde mit der liberalen Ordnung des Janosch Kadar-Regimes gerechnet. In Bulgarien wurde alles auf die ethnische Karte der tьrkischen und moslemischen Minderheit gesetzt, um sie als fьnfte Kolonne fьr die territoriale Bedrohung der Tьrkei auszunutzen und fьr die Bestrebungen der moslemischen Staaten an der Spitze mit Saudi Arabien einen Korridor fьr den Islam nach Europa durch Bulgarien, Mazedonien zum Adriatischen Meer durchzusetzen.

Garanten fьr unsere territoriale Integritдt bis zu Beginn der "Perestroika" waren die Sowjetunion und der Warschauer Vertrag. Deswegen war die Strategie des Westens zur Destabilisierung Bulgariens nicht auf die militдrische Einmischung der Tьrkei orientiert, sonder auf die Entfachung innerer ethnischen Unruhen im Land. Die tьrkische Aufklдrung hatte ihre Tдtigkeit in dieser Richtung aktiviert und die tьrkischen Radio- und Fernsehmedien haben eine betont aggressive Propaganda Kampanie unternommen, gerichtet an ihre Diaspora in unserem Land. Das hat unsere damalige Regierung und Todor Schivkov irregefьhrt und provoziert eine Umbenennung der Tьrken im Lande mit bulgarischen Namen, den so genannten Wiedergeburtsprozess zur Konsolidierung der Nation vorzunehmen. Das war ein im Prinzip richtiger Schritt, ausgefьhrt jedoch im falschen Moment und nicht mit den richtigen Mitteln, nicht koordiniert mit den Absichten Gorbatschovs zur Durchfьhrung der "Perestroika" in den sozialistischen Lдndern. Unter den Umstдnden eines bis aufs ДuЯerste von Ronald Reagen und Lady Thatcher verschдrften Kalten Krieges, wurde Bulgarien unerwartet wirtschaftlich und militдrisch von dem Regime Gorbatschovs fallengelassen. Der sowjetische Militдrschirm ьber Bulgarien war aufgehoben. Bei der sich so ergebenen Situation war unser Land ultimativ gezwungen, abgesehen von der politischen Farbe der in den darauf folgenden Jahren regierenden Parteien die notwendigen MaЯnahmen zu treffen um das Land und das Volk vor einer Aggression von AuЯen zu schьtzen. Das ganze wurde noch mehr akuter, als Bulgarien unter dem Druck des Westens gezwungen war seine Streitkrдfte bis auf 40 000 Mann zu reduzieren, alle seine Mittelstreckenraketen zu vernichten, einschneidend die Zahl der Panzer und Kampfflugzeuge zu reduzieren usw. In der selben Zeit haben seine Nachbarn ihr militдrisches Potenzial erhalten, sogar erweitert. Nur die Landstreitkrдfte der Tьrkei mit ihren 600 000 Mann ьbertreffen die bulgarischen um mehr als das 10-fache. Griechenland besitzt ebenso eine starke Armee mit ьber 120 000 Mann.

Und hier kommen wir zu der Frage: was sollte Bulgarien in dieser verwirrten Situation vornehmen? Offensichtlich hatten wir keine Mцglichkeiten selbststдndige Entscheidungen zu treffen. Die einzige Chance fьr Bulgarien war offensichtlich Unterkunft bei einem neuen Schirmherren zu finden, der uns ehrlich beschьtzen wird. Von den zwei bis 1989 existierenden Alternativen - die UdSSR und Westeuropa, ist die ehemals starke Sowjetunion ausgefallen. So blieb fьr Bulgarien als einzige Mцglichkeit die Anbindung an die westliche Allianz.

In diesem kritischen Moment globaler Verдnderungen nach dem Zerfall der UdSSR, des Warschauer Vertrages und der цstlichen Wirtschaftsgemeinschaft RGW hat sich der Marktraum fьr die EWG enorm vergrцЯert und die schon damals drohende Krisengefahr um fast 20 Jahre verlegt. In der darauf folgenden Periode von Wirtschaftsaufschwung hat sich die EWG 1992 vergrцЯert und in die EU umgewandelt; die NATO hat neue Mitglieder aus den ehemals sozialistischen Lдndern aufgenommen. Die Allianz hat langsam auch ihre militдrische Doktrin von reinen Verteidigung Westeuropas auf unbegrenzte Kriegsoperationen in aller Welt geдndert. Wegen des sich so erweiterten geostrategischen Engagements war jetzt die NATO bereit auch Bulgarien aufzunehmen. Aber der Pakt hat das mit der Aufgabe fьr unser Land verbunden den Zugang Europas zu Kleinasien zu bewachen und die europдische Zitadelle von dem Andrang von Immigranten aus den arabischen Lдndern und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu schьtzen, den Drogentransfer aus Afghanistan zu kontrollieren, das Eindringen von moslemischen Terroristen zu unterbinden und vorgelagerter Posten der weit nach Osten verlegten militдrisch-strategischen Linie gegenьber Russland zu sein.

Die Probleme Bulgariens, die aus der Mitgliedschaft in der NATO entstanden sind, beruhen auf die mehr oder weniger verdeckte antirussische Orientierung der Allianz, ein Erbe aus den Jahren des Kalten Krieges, entstanden aus den hegemonialen Ambitionen der Vereinigten Staaten nach exklusiver Kontrolle ьber die Weltproduktion und -verteilung der wertvollen chemischen Rohstoffe und Energietrдger - Erdцl und Erdgas, an denen Russland besonders reich ist. Die Weltwirtschaftskrise und der Aufschwung von China haben diese Ambitionen von Washington etwas abgekьhlt, aber er lebt und denkt weiter in den neoimperialen Vorstellungen der vergangenen Jahre. Das vormalige Projekt "Anakonda" fьr das Umzingeln Russlands mit einem Gьrtel feindlicher Staaten und dessen nachfolgende Aufteilung in mehrere Staaten mag verschoben aber nicht aufgehoben sein. Das expansionistische Potenzial der USA, obwohl durch die Krise geschwдcht, ist noch nicht ausgeschцpft. Der europдische Teil des Projektes "Anakonda" besteht aus einem Bьndnis von Pufferstaaten und erstreckt sich von den baltischen Republiken, ьber Polen, Ukraine, Rumдnien, Bulgarien bis zur Tьrkei. Nach seinem Verlauf wird auch das amerikanische Antiraketensystem positioniert. In diesem System sind auch die amerikanischen Militдrstьtzpunkte in Bulgarien integriert.

Das alles stellt eine groЯe Herausforderung fьr Bulgarien als NATO-Mitglied dar. Die richtige Entscheidung fьr uns ist die weise geopolitische Lehre aus unserer leidgeprьften Geschichte: "Bulgarien kann nicht immer mit Russland sein, aber es darf nie gegen Russland sein!". Wenn unsere Beteiligung an Militдrbьndnissen im Ersten und im Zweiten Weltkrieg gegen Russland uns zweimal groЯmьtig vergeben wurde, ist es heute nicht sicher, ob es so eine Nachsicht ein drittes Mal geben wird. Die bulgarischen Politiker dьrfen nie vergessen, dass Nationalinteressen nicht erfunden werden kцnnen; sie kцnnen ebenso nicht geдndert werden. Sie bestehen objektiv und das hцchste, was man mit ihnen machen kцnnte, ist sie zu missachten. Der Preis dafьr in dem Zeitalter der Kernwaffen ist aber enorm hoch und lдuft nicht nur auf eine Nationalkatastrophe hinaus, sondern kann sich fьr Lдnder wie Bulgarien sehr leicht in eine Ьberlebensfrage verwandeln. Und wenn die Regierenden dieses Ultimatum unterschдtzen, wдre das kein Fehler mehr, sondern ein Verbrechen gegen das eigene Volk. Als Lehre und Warnung in dieser Hinsicht kцnnen die Folgen von unserem Anschluss an dem Dreimдchtepakt Rom-Berlin-Tokio und die nachfolgende symbolische Kriegserklдrung an England und Amerika im Mдrz 1941 dienen. Ohne eine einzigen Gewehrschuss auf sie abgefeuert zu haben, hдtte uns diese majestдtische Dummheit beinahe die Vernichtung von Sofia durch die angloamerikanischen Bombenangriffe und fast eine dritte territoriale Nationalkatastrophe bei der Friedenskonferenz in Paris 1947 gekostet. Das mьsste unseren Politikern als bitteres Exampel dienen, obwohl sie davon offensichtlich keine Lehre gezogen haben und uns ohne jeden Nutzen diensteifrig an die Koalition der Willigen im Krieg gegen den Irak angeschlossen haben. Um nationale Sicherheit wird nicht gebettelt, sie wird auch nicht durch lakaienhafte Dienstfertigkeit, diplomatisches Quinkelieren und umwundene Vertrдge und Dokumente garantiert. Sie wird nur durch gute Waffen, exakte Politik und ehrliche Bьndnispartner gewдhrt.

Mit seinem kleinen Territorium und unbedeutendem Militдrpotenzial wird Bulgarien offensichtlich keine entscheidende Stimme in der Allianz haben und wird eher als Versorger von Kanonenfutter fьr militдrische Einsдtze in Afghanistan, Libyen, Kosovo, evtl. Iran und Syrien und anderswo auf der Welt und als Kдufer von Kriegsausrьstung aus Europa und den USA dienen.

Was haben wir dafьr bekommen? Wir haben den Mitgliedstatus der Allianz erhalten, was die anexionistischen Ambitionen der Tьrkei uns gegenьber einigermaЯen abgekьhlt und unsere nationale Integritдt in Hinsicht auf die Gefahr Opfer eines zypernдhnliches Szenariums bei eventuellen ethnischen Unruhen unserer tьrkischen Minderheit gesichert hat. Mit unserem Vetorecht bei der Abstimmung zur Aufnahme der Tьrkei in die EU hat Bulgarien sein internationales diplomatisches Gewicht erhцht, wenn die Herrschenden den Mut haben, diesen Trumpf auszuspielen. Alles das wдre unmцglich gewesen, wenn es im Alleingag in der heutigen globalisierten Welt versucht hдtte.

Das einzig Nьtzliche, was Bulgarien heute in der Klemme der komplizierten Ost-West-Beziehungen machen kann, ist fьr den russischen Vorschlag fьr die Schaffung eines "Europaeischen Systems fьr kollektive Sicherheit" anstelle der NATO zu lobbieren, was den Interessen und Sicherheitsansprьche eines jeden europдischen Landes Rechnung trдgt. Die diplomatische Sophistik und Ьberlistung sollen durch ehrliche und offene Politik zur Beachtung der gegenseitigen Interessen aller Lдnder und Vцlker ersetzt werden, wenn wir weiter alle auf einem Kontinent und auf einem Planeten leben wollen. Es ist nicht mцglich ein Volk oder ein Land zu betrьgen oder zu berauben, ohne dass es keine negative Auswirkungen auf die Beziehungen mit ihnen hinterlдsst. Das wird auch von der dramatischen Geschichte unseres Landes bestдtigt, dadurch erklдrt sich die tiefverwurzelte Liebe des Volkes zu Russland, seinem Befreier vom tьrkischem Joch und die Missgefьhle der Menschen gegenьber der Tьrkei. Dadurch ist auch unser Argwohn gegenьber den groЯzьgigen Versprechen des Westens zu erklдren, von dem Bulgarien mehr Negatives als Positives in seiner leidgeprьften Geschichte erfahren hat.

Vertrauen wird schwer gewonnen und leicht verloren. Und eine Gemeinschaft ohne Vertrauen ist unmцglich. Das bulgarische Volk hat beinahe ein halbes Jahrhundert in der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten gelebt; jetzt ist es Mitglied der EU und der NATO. In diesen Jahren sollte es durch die bitteren Lehren der Geschichte weiser geworden sein, sollte in der Lage sein besser zu vergleichen und Vertrauen zu richtigen Freunden und Verbьndeten aufzubauen.