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06.06.2012 11:58 - " ", 05.12.2011
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DIE BEZIEHUNGEN BULGARIENS ZUR NATO

I. GEOPOLITISCHE LAGE UND POLITISCHE INTERESSEN BULGARIENS

Heute sind insgesamt 28 Staaten Mitglieder der Nordatlantikpaktes. Bulgarien wurde im Frhjahr 2004 aufgenommen. Der Nutzen und die Verpflichtungen, die sich daraus ergeben sind doppelter Natur: einerseits entstehen diese aus den strategischen Zielen des Paktes und andererseits - aus den zwischenstaatlichen Beziehungen Bulgariens zu seinen Nachbarn.

Was ist kennzeichnend fr das Verhltnis Bulgariens zur NATO aufgrund dieser zwei Aspekte?

Fr die NATO ist die Balkanregion immer ein wichtiger Teil ihrer strategisch-operativen Zone gewesen. Bulgarien nimmt den sdstlichen Teil der Region ein und erfllt somit eine doppelte Rolle: einmal, als Landesgrenze und Tor zu Kleinasien fr die EU. Fr die NATO ist es die Meeresgrenze zu Russland und zur Kaukasusregion. Verglichen mit seinen Nachbarn besitzt Bulgarien alle Vorteile und Nachteile der Balkanhalbinsel. Es hat keinen freien Zugang zum Mittelmeer. Zu Lande wird es von einem international wichtigem Weg durchquert - die Diagonale von Mitteleuropa ber der Trkei bis nach Indien. In Projektphase ist die Verbindung Russland - Griechenland und der sog. Transportkorridor Nr.8 von Albanien ber Kjustendil nach Burgas.

Wenn wir ohne berflssigen Patriotismus die Einstellung der Europer zu den einzelnen Lndern der Region einschtzen, muss man zugeben, dass Griechenland mit seinem Kulturerbe und der Inselstruktur attraktiver ist, Rumnien grer und die Trkei militrisch wichtiger und strker ist.

Aus regionaler Sicht sind die Beziehungen Bulgariens zu seinen Nachbarn historisch negativ belastet. Mit Serbien gibt es jahrhundert alte Probleme, fr die Griechen sind wir Barbaren, fr die Mazedonier - "Tataren", fr die Rumnen - ein Volk, das nicht regiert werden kann. Die besten Beziehungen zu uns als Volk (aber nicht als Staat) haben berraschenderweise die Trken. Die Trkei hat aber ihre Vergangenheit als Imperium immer noch nicht vergessen, welche 500 Jahre lang ber die Region geherrscht hat.

Alle Nachbarn haben von Bulgarien Territorien abgetrennt und dem verdanken wir den populren Aphorismus, dass wir in allen Richtungen mit uns selbst grenzen. Alle unsere Versuche diese historische Zeit zu vergessen und unseren Nationalstolz durch die Erinnerung an unserer einzigartigen Geschichte zu wecken, stoen auf die europische Konzeption ber die "neue Zivilisationsidentitt" Europas, wonach alle Grenzen und nationale Streitigkeiten auf dem alten Kontinent mit der Bildung der Europischen Union wegfallen werden und die angehuften Probleme automatisch ihre Lsung in der Vereinigung aller Vlker in eine einheitliche europische Nation der Vlkervielfalt finden werden.

Von ausschlaggebender Bedeutung fr die Beziehungen Europas zu Bulgarien ist das Verhltnis "Europa - Russland", sowie der Umstand, dass seit unserer Befreiung vom trkischen Joch 1878 durch die Russen und seit den Jahren des Kalten Krieges Bulgarien immer als das am meisten prorussisch orientierte Land gilt. Andererseits aber ist Russland fr die Europer kein wirklich europisches Land. Es hat immer im Wege ihres "Drangs nach Osten" gestanden. Die zwei groen berflle der Franzosen und der Deutschen auf Russland und der Kalte Krieg danach zeugen davon.

Fr den schlechten Ruf der Balkanregion als Pulverfass des alten Kontinents trgt aber erheblich die bevormundende imperiale Politik der europischen Gromchte zu dieser Region bei. Die europischen Kolonialmchte und Imperien haben mehr Konflikte als gelste Probleme in dem Hinterhof Europas hinterlassen. Es gengt nur an dem Berliner Kongress zu erinnern, der nach der Befreiung Bulgariens von den Trken 1878 in Berlin stattfand und den Friedensvertrag von San Stefano auer Kraft setzte. Bulgariens Bevlkerung wurde von den Teilnehmern des Kongresses in drei Teile zerstckelt und 2/3 des befreiten Territoriums wurde den Trken wieder zurckgegeben, nur um Russland um einen starken Verbndeten auf dem Balkan zu bringen. Einen Grossteil der gegenwrtigen Zwistigkeiten in der Region (und nicht nur da) verdankt die Menschheit dieser bevormundenden Gromchtepolitik von Europa. Den berchtigten Pulverfass haben eigentlich die europischen Kolonialimperien mit Sprengstoff gefllt und uns Balkanesen als Zankapfel hinterlassen. Und heute lesen sie uns die Leviten dafr.

Unsere Geschichte zeugt von vielen erniedrigenden Niederlagen, die das mittelalterliche bulgarische Heer den europischen Kreuzzugsrittern bei ihrem Marsch nach Konstantinopel zugefgt und ihre Anfhrer, die Grafen De Njeu und Balduin von Flandern ermordet hat. Die Englnder werden uns nie die schmachvolle Niederlage ihrer Truppen an der Front bei Doyran im Ersten Weltkrieg verzeihen. Diese Niederlagen haben sich offensichtlich fest in ihrer geschichtlichen Erinnerung eingeprgt und sind nicht leicht zu vergessen. Dadurch erklrt sich die uerst feindseilige Gesinnung von Winston Churchill uns gegenber. Er nennt uns "die Pferdediebe jenseits der Donau" und spricht verchtlich davon, dass "der Orient fr ihn dort anfngt, wo das Getrnk Bosa getrunken wird und wo die Toiletten stinken". Er mag in gewisser Hinsicht auch Recht haben, aber in jeder Herde gibt es eben schwarze Schafe. ber die Englnder kann man ebenso nicht nur in Superlative reden. Wahrscheinlich verdanken wir seinen Ressentiments aus der Geschichte den Befehl fr die schweren Luftangriffe auf Sofia im Zweiten Weltkrieg, obwohl sie eine militrisch bedeutungslose Stadt gewesen war. Und nur der persnlichen Frsprache von Stalin vor Churchill auf Bestehen von Georgi Dimitrov hat unsere Hauptstadt vor der totalen Zerstrung gerettet.

Wegen dieser Anhufung von unglcklichen geschichtlichen Umstnden haben die EU und die NATO mit schlecht verborgener Unlust uns in ihre Strukturen als nicht besonders erwnschter Partner aufgenommen und das auch nur wegen des strategischen Nutzens von unserer geografischen Lage fr den sdstlichen Flgel der NATO am Eingang zu Kleinasien.

Alle diese Einzelheiten geben uns nicht Grund auf bedeutende Untersttzung und Verstndnis seitens Europas und NATO in Bedrngnisfllen zu hoffen. So z.B. wurde uns whrend des kalten Winters der Gaskrise zwischen Russland und Ukraine nicht erlaubt die ausgeschalteten Reaktoren 3 und 4 im Atomkraftwerk "Koslodui" in Betrieb zu setzen, obwohl internationale Experten nach peinlicher berprfung ihren einwandfreien technischen Zustand festgestellt haben. In dieser schwierigen Zeit mssten wir uns nur mit gutmtigen Ratschlgen aus Europa abfinden, wie man Energieeffektivitt erreichen kann, wie wichtig fr uns ist die Energieabhngigkeit von Russland zu mindern und die Gaslieferungen zu diversifizieren.

Diese Unsicherheit unseres Landes stellt sehr schroff die Frage um die professionelle Fhigkeit und patriotische Tauglichkeit unserer Politiker das Land bei den komplizierten Umstnden einer von permanenten Krisen erschtterten Welt zu regieren. Und besonders weil wir, ohne Zweifel, nie unsere nationalen Ziele in Einvernehmen und mit der Untersttzung unserer Nachbarn erreichen knnen. Noch mehr, wenn wir etwas berhaupt zuwege bringen, kann es nur trotz ihnen und gegen ihre Interessen zustande gebracht werden. Das heit nicht, dass unbedingt Kriege gefhrt werden sollten. Aber wir mssen immer bereit sein Beschuldigungen, Verleumdungen und feige Schlge hinzunehmen, so wie es bis jetzt gewesen ist, obwohl wir es nicht gerne zugeben. Wenn wir uns nicht von den Komplexen gegenber den entwickelten europischen Lndern befreien knnen, wenn wir nicht von den anderen neuen Mitgliedsstaaten der EU ein Beispiel nehmen und nicht fest und unzweideutig erklren - wir sind Bulgaren und welche genau unsere Interessen sind, werden wir nie etwas erreichen.

Die gegenwrtige, apokalyptische Finanz- und Wirtschaftskrise wird nicht bald zu Ende gehen, sie wird, hchstwahrscheinlich, noch Jahre andauern. Ein jeder der groen, globalen Spieler wird sich retten, wie er kann und das wird auf Rechnung der armen und kleinen Lnder sein, wie wir es sind. Der Welthegemon, die USA, haben Schulden, die schon ihr Bruttonationalprodukt bertreffen. Das heit, dass die Vereinigten Staaten mehr verbrauchen, als sie produzieren und die Rechnung dafr wird von der brigen Welt bezahlt. Die ganze Menschheit wird durch das Drucken von Petrodollars ausgebeutet - die amerikanische Whrung ist eine internationale Whrung ohne jegliche Deckung, weder mit Gold, noch durch US-Waren. Diese nennen wir es Geldflscherei kann nicht ewig whren. Durch die hemmungslose Dollaremission wegen des Geldmangels durch die Krise, ist es zu einer globalen Inflation des Petrodollars gekommen, wobei seine echte Deckung, das Erdl, enorm teuer wurde. Der Prozess luft weiter und wirkt sich katastrophal auf die ganze Weltwirtschaft aus. Besonders betroffen sind die armen und die Entwicklungslnder. Wenn der Dollar als internationale Whrung ausfllt, wird sich die Inflation auf die Binnenmarkt der USA bertragen und ihre Wirtschaft ruinieren. Der einzig mgliche Ausweg aus dieser Situation ist die Einschrnkung des amerikanischen Verbrauchs oder die Ankurbellung der US-Wirtschaft durch einen groen Krieg. So hnlich sieht die Entwicklungsperspektiven auch der prominente Wissenschaftler Wladimir Mironov, Direktor des Internationalen Zentrums fr Hochschulbildung: "Wenn die Handvoll superreicher Lnder auf der Erde die Absicht haben, diese Weltordnung zu bewahren, wobei die Gewinne der 353 reichsten Leute der Welt dem Einkommen von 2,3 Milliarden Menschen der Dritten Welt gleich sind, wird ein Dritter Weltkrieg unvermeidbar sein. Die Menschheit kann diese ungerechte Ordnung nicht ertragen und wird sie ndern“. Keiner wagt die Wahrheit offen auszusprechen, dass es unmglich ist, dass die ganze Menschheit den gleichen Lebensstandart hat, wie die reichsten Vlker der Welt. Und eben das ist eine absichtlich verbreitete Illusion. Deswegen ist die Menschheit mit der Schicksalsfrage konfrontiert: "Die Reichen oder wir?" Einen dritten Weg gibt es nicht.

II. HERAUSFORDERUNGEN UND NUTZEN DER MITGLIEDSCHAFT BULGARIENS ZUR NATO

Die gegenwrtigen Beziehungen Bulgariens zur NATO sind das Ergebnis und in Folge des Kalten Krieges. Die Strategie des Westens zu jedem konkreten sozialistischen Land zur Zeit dieser globalen Konfrontation war streng spezifisch und auf der Grundlage konkreter Analysen der CIA aufgebaut. Fr die Sowjetunion war das die Variante "Trojanisches Pferd" mit Gorbatschov und Co.; in Polen wurde auf den Katholizismus und die Feindseligkeit gegenber der Russen gesetzt; in Ungarn wurde mit der liberalen Ordnung des Janosch Kadar-Regimes gerechnet. In Bulgarien wurde alles auf die ethnische Karte der trkischen und moslemischen Minderheit gesetzt, um sie als fnfte Kolonne fr die territoriale Bedrohung der Trkei auszunutzen und fr die Bestrebungen der moslemischen Staaten an der Spitze mit Saudi Arabien einen Korridor fr den Islam nach Europa durch Bulgarien, Mazedonien zum Adriatischen Meer durchzusetzen.

Garanten fr unsere territoriale Integritt bis zu Beginn der "Perestroika" waren die Sowjetunion und der Warschauer Vertrag. Deswegen war die Strategie des Westens zur Destabilisierung Bulgariens nicht auf die militrische Einmischung der Trkei orientiert, sonder auf die Entfachung innerer ethnischen Unruhen im Land. Die trkische Aufklrung hatte ihre Ttigkeit in dieser Richtung aktiviert und die trkischen Radio- und Fernsehmedien haben eine betont aggressive Propaganda Kampanie unternommen, gerichtet an ihre Diaspora in unserem Land. Das hat unsere damalige Regierung und Todor Schivkov irregefhrt und provoziert eine Umbenennung der Trken im Lande mit bulgarischen Namen, den so genannten Wiedergeburtsprozess zur Konsolidierung der Nation vorzunehmen. Das war ein im Prinzip richtiger Schritt, ausgefhrt jedoch im falschen Moment und nicht mit den richtigen Mitteln, nicht koordiniert mit den Absichten Gorbatschovs zur Durchfhrung der "Perestroika" in den sozialistischen Lndern. Unter den Umstnden eines bis aufs uerste von Ronald Reagen und Lady Thatcher verschrften Kalten Krieges, wurde Bulgarien unerwartet wirtschaftlich und militrisch von dem Regime Gorbatschovs fallengelassen. Der sowjetische Militrschirm ber Bulgarien war aufgehoben. Bei der sich so ergebenen Situation war unser Land ultimativ gezwungen, abgesehen von der politischen Farbe der in den darauf folgenden Jahren regierenden Parteien die notwendigen Manahmen zu treffen um das Land und das Volk vor einer Aggression von Auen zu schtzen. Das ganze wurde noch mehr akuter, als Bulgarien unter dem Druck des Westens gezwungen war seine Streitkrfte bis auf 40 000 Mann zu reduzieren, alle seine Mittelstreckenraketen zu vernichten, einschneidend die Zahl der Panzer und Kampfflugzeuge zu reduzieren usw. In der selben Zeit haben seine Nachbarn ihr militrisches Potenzial erhalten, sogar erweitert. Nur die Landstreitkrfte der Trkei mit ihren 600 000 Mann bertreffen die bulgarischen um mehr als das 10-fache. Griechenland besitzt ebenso eine starke Armee mit ber 120 000 Mann.

Und hier kommen wir zu der Frage: was sollte Bulgarien in dieser verwirrten Situation vornehmen? Offensichtlich hatten wir keine Mglichkeiten selbststndige Entscheidungen zu treffen. Die einzige Chance fr Bulgarien war offensichtlich Unterkunft bei einem neuen Schirmherren zu finden, der uns ehrlich beschtzen wird. Von den zwei bis 1989 existierenden Alternativen - die UdSSR und Westeuropa, ist die ehemals starke Sowjetunion ausgefallen. So blieb fr Bulgarien als einzige Mglichkeit die Anbindung an die westliche Allianz.

In diesem kritischen Moment globaler Vernderungen nach dem Zerfall der UdSSR, des Warschauer Vertrages und der stlichen Wirtschaftsgemeinschaft RGW hat sich der Marktraum fr die EWG enorm vergrert und die schon damals drohende Krisengefahr um fast 20 Jahre verlegt. In der darauf folgenden Periode von Wirtschaftsaufschwung hat sich die EWG 1992 vergrert und in die EU umgewandelt; die NATO hat neue Mitglieder aus den ehemals sozialistischen Lndern aufgenommen. Die Allianz hat langsam auch ihre militrische Doktrin von reinen Verteidigung Westeuropas auf unbegrenzte Kriegsoperationen in aller Welt gendert. Wegen des sich so erweiterten geostrategischen Engagements war jetzt die NATO bereit auch Bulgarien aufzunehmen. Aber der Pakt hat das mit der Aufgabe fr unser Land verbunden den Zugang Europas zu Kleinasien zu bewachen und die europische Zitadelle von dem Andrang von Immigranten aus den arabischen Lndern und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu schtzen, den Drogentransfer aus Afghanistan zu kontrollieren, das Eindringen von moslemischen Terroristen zu unterbinden und vorgelagerter Posten der weit nach Osten verlegten militrisch-strategischen Linie gegenber Russland zu sein.

Die Probleme Bulgariens, die aus der Mitgliedschaft in der NATO entstanden sind, beruhen auf die mehr oder weniger verdeckte antirussische Orientierung der Allianz, ein Erbe aus den Jahren des Kalten Krieges, entstanden aus den hegemonialen Ambitionen der Vereinigten Staaten nach exklusiver Kontrolle ber die Weltproduktion und -verteilung der wertvollen chemischen Rohstoffe und Energietrger - Erdl und Erdgas, an denen Russland besonders reich ist. Die Weltwirtschaftskrise und der Aufschwung von China haben diese Ambitionen von Washington etwas abgekhlt, aber er lebt und denkt weiter in den neoimperialen Vorstellungen der vergangenen Jahre. Das vormalige Projekt "Anakonda" fr das Umzingeln Russlands mit einem Grtel feindlicher Staaten und dessen nachfolgende Aufteilung in mehrere Staaten mag verschoben aber nicht aufgehoben sein. Das expansionistische Potenzial der USA, obwohl durch die Krise geschwcht, ist noch nicht ausgeschpft. Der europische Teil des Projektes "Anakonda" besteht aus einem Bndnis von Pufferstaaten und erstreckt sich von den baltischen Republiken, ber Polen, Ukraine, Rumnien, Bulgarien bis zur Trkei. Nach seinem Verlauf wird auch das amerikanische Antiraketensystem positioniert. In diesem System sind auch die amerikanischen Militrsttzpunkte in Bulgarien integriert.

Das alles stellt eine groe Herausforderung fr Bulgarien als NATO-Mitglied dar. Die richtige Entscheidung fr uns ist die weise geopolitische Lehre aus unserer leidgeprften Geschichte: "Bulgarien kann nicht immer mit Russland sein, aber es darf nie gegen Russland sein!". Wenn unsere Beteiligung an Militrbndnissen im Ersten und im Zweiten Weltkrieg gegen Russland uns zweimal gromtig vergeben wurde, ist es heute nicht sicher, ob es so eine Nachsicht ein drittes Mal geben wird. Die bulgarischen Politiker drfen nie vergessen, dass Nationalinteressen nicht erfunden werden knnen; sie knnen ebenso nicht gendert werden. Sie bestehen objektiv und das hchste, was man mit ihnen machen knnte, ist sie zu missachten. Der Preis dafr in dem Zeitalter der Kernwaffen ist aber enorm hoch und luft nicht nur auf eine Nationalkatastrophe hinaus, sondern kann sich fr Lnder wie Bulgarien sehr leicht in eine berlebensfrage verwandeln. Und wenn die Regierenden dieses Ultimatum unterschtzen, wre das kein Fehler mehr, sondern ein Verbrechen gegen das eigene Volk. Als Lehre und Warnung in dieser Hinsicht knnen die Folgen von unserem Anschluss an dem Dreimchtepakt Rom-Berlin-Tokio und die nachfolgende symbolische Kriegserklrung an England und Amerika im Mrz 1941 dienen. Ohne eine einzigen Gewehrschuss auf sie abgefeuert zu haben, htte uns diese majesttische Dummheit beinahe die Vernichtung von Sofia durch die angloamerikanischen Bombenangriffe und fast eine dritte territoriale Nationalkatastrophe bei der Friedenskonferenz in Paris 1947 gekostet. Das msste unseren Politikern als bitteres Exampel dienen, obwohl sie davon offensichtlich keine Lehre gezogen haben und uns ohne jeden Nutzen diensteifrig an die Koalition der Willigen im Krieg gegen den Irak angeschlossen haben. Um nationale Sicherheit wird nicht gebettelt, sie wird auch nicht durch lakaienhafte Dienstfertigkeit, diplomatisches Quinkelieren und umwundene Vertrge und Dokumente garantiert. Sie wird nur durch gute Waffen, exakte Politik und ehrliche Bndnispartner gewhrt.

Mit seinem kleinen Territorium und unbedeutendem Militrpotenzial wird Bulgarien offensichtlich keine entscheidende Stimme in der Allianz haben und wird eher als Versorger von Kanonenfutter fr militrische Einstze in Afghanistan, Libyen, Kosovo, evtl. Iran und Syrien und anderswo auf der Welt und als Kufer von Kriegsausrstung aus Europa und den USA dienen.

Was haben wir dafr bekommen? Wir haben den Mitgliedstatus der Allianz erhalten, was die anexionistischen Ambitionen der Trkei uns gegenber einigermaen abgekhlt und unsere nationale Integritt in Hinsicht auf die Gefahr Opfer eines zypernhnliches Szenariums bei eventuellen ethnischen Unruhen unserer trkischen Minderheit gesichert hat. Mit unserem Vetorecht bei der Abstimmung zur Aufnahme der Trkei in die EU hat Bulgarien sein internationales diplomatisches Gewicht erhht, wenn die Herrschenden den Mut haben, diesen Trumpf auszuspielen. Alles das wre unmglich gewesen, wenn es im Alleingag in der heutigen globalisierten Welt versucht htte.

Das einzig Ntzliche, was Bulgarien heute in der Klemme der komplizierten Ost-West-Beziehungen machen kann, ist fr den russischen Vorschlag fr die Schaffung eines "Europaeischen Systems fr kollektive Sicherheit" anstelle der NATO zu lobbieren, was den Interessen und Sicherheitsansprche eines jeden europischen Landes Rechnung trgt. Die diplomatische Sophistik und berlistung sollen durch ehrliche und offene Politik zur Beachtung der gegenseitigen Interessen aller Lnder und Vlker ersetzt werden, wenn wir weiter alle auf einem Kontinent und auf einem Planeten leben wollen. Es ist nicht mglich ein Volk oder ein Land zu betrgen oder zu berauben, ohne dass es keine negative Auswirkungen auf die Beziehungen mit ihnen hinterlsst. Das wird auch von der dramatischen Geschichte unseres Landes besttigt, dadurch erklrt sich die tiefverwurzelte Liebe des Volkes zu Russland, seinem Befreier vom trkischem Joch und die Missgefhle der Menschen gegenber der Trkei. Dadurch ist auch unser Argwohn gegenber den grozgigen Versprechen des Westens zu erklren, von dem Bulgarien mehr Negatives als Positives in seiner leidgeprften Geschichte erfahren hat.

Vertrauen wird schwer gewonnen und leicht verloren. Und eine Gemeinschaft ohne Vertrauen ist unmglich. Das bulgarische Volk hat beinahe ein halbes Jahrhundert in der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten gelebt; jetzt ist es Mitglied der EU und der NATO. In diesen Jahren sollte es durch die bitteren Lehren der Geschichte weiser geworden sein, sollte in der Lage sein besser zu vergleichen und Vertrauen zu richtigen Freunden und Verbndeten aufzubauen.




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